Politik
Minister Remmel und Senator Lohse besuchen Kölner Offshore- Kabelwerk nkt cables (finanzen.net, 13.09.2013)
Neben den Küstenländern wie Bremen spielt auch Nordrhein-Westfalen eine zentrale Rolle beim Ausbau der Offshore-Windenergie: Bei einem Besuch des Unternehmens nkt cables in Köln konnten sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und der Bremer Umweltsenator Dr. Joachim Lohse von der Rolle des Bundeslandes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nord- und Ostsee überzeugen. Beinahe jeder fünfte Arbeitsplatz der Offshore-Branche ist laut einer PwC-Studie in NRW angesiedelt.
Gabriel will Offshore-Windparks aus dem EEG herausnehmen (Paderborner Blatt, 31.08.2013)
SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt vom Ziel eines raschen Ausbaus Erneuerbarer Energien ab. Deren Ausbaudynamik müsse kontrolliert werden, „je mehr, desto besser – das ist falsch“, sagte Gabriel […] Zugleich sprach er sich für eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren, jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft“, sagte der SPD-Chef.
„Cuxhavener Appell“ zur Offshore-Industrie unterzeichnet (Hamburger Abendblatt, 26.08.2013)
[…] Die norddeutschen Länder und Unternehmen haben in einem „Cuxhavener Appell“ zur Offshore-Industrie von der Bundesregierung schnelles Handeln zur Rettung von Investitionen und Arbeitsplätzen gefordert. Unter anderem müsse Sicherheit über die Förderung nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Projekte bis 2020 geschaffen werden, heißt es in dem Appell, den am Montag die Wirtschafts- und Energieminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer in Cuxhaven unterzeichneten. Bürgermeister und Unternehmen sowie die IG Metall schlossen sich an. Vor der Tür demonstrierten Beschäftigte der Branche für ihre Arbeitsplätze.
Altmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab (Focus Online, 15.08.2013)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer ab.
Die Wende wackelt nicht (taz.de, 12.08.2013)
Die Menschen in Deutschland stehen trotz steigender Strompreise mit breiter Mehrheit hinter der Energiewende: 82 Prozent finden den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen richtig. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Weil wütend wegen Windpark (Nordwest-Zeitung, 10.08.2013)
Das Planungs-Chaos beim Stromanschluss von Windparks hat scharfe Kritik der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ausgelöst. Ministerpräsident Stephan Weil forderte für die Netzanbindung eine eigene Gesellschaft mit Beteiligung des Bundes. „Es gibt keine aufeinander abgestimmte Gesamtplanung“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Notwendig sei eine „ordnende Hand“. Für die Anbindung seien private Unternehmen zuständig, die durch Verträge eine gewisse Sicherheit haben. Wenn etwas schief gehe, müsse der Verbraucher zahlen.
Grenzstreit: Niederlande und Deutschland scheinen sich zu einigen (Niederlande.net, 09.08.2013)
[…] Wie das Dagblad van het Noorden in seiner heutigen Ausgabe [09.08.2013] berichtet, läge ein neuer Grenzvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zum Greifen nah. Die Zeitung beruft sich auf folgende Aussage des scheidenden niederländischen Botschafters Marnix Krop: „Es muss noch ein Vertrag unterzeichnet werden. Aber es sieht danach aus, dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung haben“. Auf Inhalte des neuen Grenzvertrages zwischen beiden Länder wollte der niederländische Botschafter allerdings nicht eingehen, so das Dagblad van het Noorden. Laut einem Sprecher des niederländischen Umweltministeriums wird es zudem auch noch eine gewisse Zeit dauern, bis ein definitiver Vertrag ausgearbeitet sein wird.
Bremen und Niedersachsen wollen Bundesnetzgesellschaft (Kreiszeitung Wesermarsch, 04.07.2013)
Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen im Bundesrat die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft auf den Weg bringen.
Helgoland macht sich fit für Windbranche (Weser Kurier, 04.07.2013)
Gleich drei Betreiber von Meereswindparks wollen künftig von Helgoland aus ihre Anlagen warten. Der für die Ansiedlung der Unternehmen notwendige Ausbau des Südhafens ist in vollem Gange.
Minister Altmaier: Strom wird noch teurer (Hamburger Abendblatt, 02.07.2013)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet auch für 2014 mit einem höheren Strompreis. Grund dafür sei der Anstieg der sogenannten EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien, sagte er auf einer Veranstaltung in der Hamburger Handelskammer. Altmaier hält eine Erhöhung von derzeit 5,3 Cent auf rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde für möglich. „Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend eine Lösung für die steigenden Preise für Verbraucher und Industriebetriebe“, sagte der Minister. Die Bundesländer hatten seine umstrittene Strompreisbremse zur Festlegung der EEG-Umlage bei 5,3 Cent im Frühjahr abgelehnt.
Energiewende auf Französisch (Deutschlandfunk, 02.07.2013)
Frankreich setzt auf Atomkraft und wird auch künftig Kernreaktoren betreiben, während Deutschland die Energiewende forciert. Dennoch beraten die Umweltminister beider Länder auf der ersten deutsch-französischen Energiekonferenz über gemeinsame Projekte bei den Erneuerbaren Energien.
Altmaier für Ausbau der Windenergie (Kieler Nachrichten, 01.07.2013)
[…] Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zu einem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie bekannt. Er halte es für wichtig, mit Elan begonnene Projekte zu Ende zu führen und zu zeigen, dass Deutschland in der Lage ist, in 40 Meter tiefem Wasser funktionierende Windkraftwerke zu bauen, die einen großen Teil Deutschlands mit Strom versorgten, sagte Altmaier am vergangenen Montag in Hamburg. „Dazu brauchen wir bundesweit einen politischen Konsens“, ergänzte der Minister. Bei einer Diskussion in der Handelskammer zur Energiewende in Norddeutschland wurde deutlich, dass die künftige Energieversorgung, deren Kosten und benötigten Investitionen ein heißes Wahlkampfthema werden.
Stromtrasse mit Bürgerbeteiligung (Der Tagesspiegel, 15.06.2013)
In Schleswig-Holstein hat am vergangenen Freitag die Zeichnungsfrist für die erste Bürgeranleihe zur Finanzierung der Windstromleitung „Westküste“ begonnen. Die Trasse soll Strom aus Windparks an der Nordseeküste transportieren.
Neustart nach der Wahl (Tagesspiegel, 11.06.2013)
Besonders ermutigend ist das nicht, was Hildegard Müller zum Stand der Energiewende meint. „Verglichen mit einem Marathonlauf sind wir bei Kilometer drei“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag in Berlin. Es sind also noch gut 39 Kilometer zu absolvieren, und das heißt für die Verbraucher vor allem auch – steigende Preise. Bereits zum 1. Januar steht die nächste Erhöhung der Umlage für die Erneuerbaren Energien an, von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde auf einen Wert, der voraussichtlich zwischen sechs und sieben Cent liegt. Auf eine konkrete Ziffer wollte sich Müller nicht festlegen, aber ein Urteil scheute sie nicht. „Die Zahl, die da rauskommt, ist auch eine Konsequenz des politischen Scheiterns.“
Rückenwind für die Offshore-Windparks (Nordsee-Zeitung, 05.06.2013)
Die Offshore-Windenergie ist für die Energiewende in Deutschland unverzichtbar. Das hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Fachkonferenz „Windforce 2013“ in Bremerhaven betont.
Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an (Handelsblatt, 26.05.2013)
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat der Opposition neue Gespräche über eine Begrenzung der Energiepreise angeboten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.
Gauck informiert sich in Bremen über die Offshore-Krise (Hamburger Abendblatt, 21.05.2013)
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Antrittsbesuch im Bundesland Bremen über die Folgen des verzögerten Ausbaus der Offshore-Windparks informiert. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte am Rande des Besuchs in Bremerhaven: „Gauck wird die Informationen nach Berlin mitnehmen und sie an die richtigen Stellen transportieren.“ Die Windbranche vermisse verlässliche Rahmenbedingungen von der Politik. „Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass viele Investitionen aufgeschoben oder sogar abgebrochen worden sind“, sagte Böhrnsen.
Stephan Weil: Offshore-Branche an der Küste akut gefährdet (dpa, 16.05.2013)
[…] Fehlende Planungssicherheit für Investoren gefährdet nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die rund 10.000 Arbeitsplätze der norddeutschen Offshore- Industrie. „Es bestätigt sich eine Befürchtung, die wir vor mehreren Monaten schon geäußert haben: dass es sich um eine Krise der gesamten Offshore-Branche handelt“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Damit drohe der Verlust eines nötigen Bausteins der Energiewende. „Die Branche ist in einer substanziellen Gefahr“, so der Politiker.
Koch kritisiert Offshore-Hemmnisse in Deutschland (Stern, 12.05.2013)
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft auf See kritisiert. „Es wird viel über Offshore-Windparks geredet, aber es gibt bei der Umsetzung größere Probleme als in anderen Ländern. Die Windparks vor Großbritannien, vor Schottland, vor Dänemark, auch vor Frankreich werden alle entstehen“, sagte der heutige Chef des Bilfinger-Konzerns […].
Der Bundespräsident kommt (Nordsee-Zeitung, 10.05.2013)
Jetzt ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Dienstag, 21. Mai, zu einem eintägigen Antrittsbesuch nach Bremerhaven und in die Freie Hansestadt Bremen. Der Besuch steht unter dem Motto „Wasser, Wind und Wandel.“
Kanzlerin: Klares Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie (dpa, 07.05.2013)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Ausbau der Windenergie auf See und an der Küste verteidigt. „Der küstennahe Wind ist die effizienteste Art der Windenergiegewinnung“, sagte sie am Dienstag auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) im Flughafen Rostock-Laage. Jetzt müssten mit den süddeutschen Ländern Übereinkünfte gefunden werden, wie der Netzausbau gefördert werden könne. Den Süd-Ländern müsse garantiert werden, dass bei der Abschaltung der Atomkraftwerke genügend Strom vorhanden sei.
Altmaier will vor der Wahl neuen Anlauf für Strompreisbremse (Focus Online, 01.05.2013)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen zweiten Anlauf starten, um die Strompreisentwicklung zu entschärfen.
Offshore-Service ist neues Kapitel für Schwesing (shz, 27.04.2013)
Jetzt muss nur noch die Landesregierung mit ins Boot: Am vergangenen Freitag haben sich erst einmal die Fraktionen von CDU, SPD, Wählergemeinschaft NF, SSW, Grünen und FDP mit einem gemeinsamen Antrag im Kreistag für einen Helikopterport in der Gemeinde Schwesing [Gemeinde im Kreis Nordfriesland, ca. 6 km vor Husum an der Nordsee] ausgesprochen: Von dort aus könnten dann Service-Techniker und Material für Offshore-Windkraftanlagen – weterunabhängiger als mit Schiffen – über den Luftweg transportiert werden.
Bundeskabinett beschließt Offshore-Arbeitszeitverordnung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 24.04.2013)
Das Bundeskabinett hat am 24. April 2013 die Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Sie soll zum 1. August 2013 – zeitgleich mit dem neuen Seearbeitsgesetz und den Änderungen des Arbeitszeitgesetzes – in Kraft treten.
Windkraft-Industrie-Basis auch in Wilhelmshaven (Radio Bremen, 22.04.2013)
Wegen der Flaute im Containergeschäft will der Hafenbetreiber „Eurogate“ über den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven auch Bauteile für Windkraftanlagen im Meer verschiffen. Das stößt in Bremerhaven auf Unverständnis. Die Diskussion gefährde den an der Weser geplanten 250 Millionen Euro teuren Offshore-Schwerlast-Hafen, heißt es aus Politik und Wirtschaft. Laut Eurogate ermöglicht der Betreibervertrag die Nutzung des Tiefwasserhafens auch für andere Aufgaben.
Altmaier: Meereswindparks näher an die Küste (shz, 18.04.2013)
Bundesumweltminister Peter Altmaier plädiert dafür, Meereswindparks näher an der Küste zu bauen als bisher – allerdings nicht im Nationalpark Wattenmeer. „Dort, wo man näher an die Küste herangehen könnte, ohne das Wattenmeer in Mitleidenschaft zu ziehen, kann man das prüfen, wenn vor Ort entsprechende Anträge gestellt werden“, sagte der CDU-Politiker […]. Das Weltnaturerbe Wattenmeer wolle er dabei jedoch ausnehmen, weil er es nicht gefährden wolle und „weil es zu unseren größten Naturschätzen gehört“.
Merkel dringt auf Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals (Die Welt, 08.04.2013)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der maritimen Wirtschaft eine Schlüsselbranche für die Zukunft Deutschlands. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte Merkel am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur: „Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal (NOK), sondern auch in Berlin.“ Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung des maroden NOK bereitgestellt werde, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht.
Bundesnetzagentur stellt Entwurf des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom und Offshore Netzentwicklungsplan 2014 zur Konsultation (Bundesnetzagentur, 05.04.2013)
Die Bundesnetzagentur hat die Konsultation des Entwurfs des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2014 eingeleitet. Der Entwurf ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, hierzu bis zum 17. Mai 2013 Stellung zu nehmen.
Energiegipfel: Strompreisbremse greift vorerst nicht (IWR, 22.03.2013)
Die von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) vorgeschlagene Strompreisbremse wird vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr umgesetzt. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Energiegipfels mit den Bundesländern, der gestern im Kanzleramt abgehalten wurde. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass eine Kappung bei bereits bestehenden Anlagen, die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten, vom Tisch ist. Auch für geplante Anlagen, die bereits Zusagen hinsichtlich der Vergütung erhalten haben, sollen keine Kürzungen unternommen werde. Ob es noch vor der Wahl zu einer abgespeckten Anpassung im EEG kommen wird, ließ die Kanzlerin offen. […]
SPD will KFW-Programm für Hafenwirtschaft öffnen (e21.info, 19.03.2013)
Die SPD im Bundestag fordert staatliche Finanzhilfen für die Hafenwirtschaft und den Schiffsbau. Die Förderung im Rahmen des bestehenden Sonderprogramms „Offshore-Windenergie“ der staatlichen Förderbank KFW will die SPD für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten öffnen, heißt es in einem parlamentarischen Antrag. Bis zu zehn Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro, also 500 Millionen Euro, soll die KFW dafür ausschütten. Genügend Geld sollte bereitstehen, denn die KFW hat bislang erst etwas mehr als 500 Millionen Euro an zwei Windparks verteilt. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, ein weiteres KFW-Programm zu prüfen, das der Finanzierung von Spezialschiffen wie Kabellegern und Schwimmbaggern sowie von Fundamenten dienen soll. Zudem soll sich der Bund für eine bevorzugte Kreditbereitstellung zum Bau technisch hochwertiger, umweltfreundlicher Schiffe durch die Europäische Investitionsbank einsetzen.
Politischer Gegenwind für Offshore-Branche (Nordwest-Zeitung, 19.03.2013)
Wilhelmshaven und Hafenstädte wie Brake und Nordenham haben das Zeug dazu, wichtige Standorte für die Windenergie-Industrie zu werden – vor allem im Offshore-Bereich. Doch so schnell werde das nicht geschehen. Das betonte Jörg Kubitza von der Reneweco GmbH am Montag beim Netzwerktreffen der Standortinitiative „Jadebay Wind“ im Jade Innovationszentrum in Wilhelmshaven.
EEG: Altmaier fordert vor Gespräch zu Energiewende Kompromissbereitschaft (Die Welt, 07.03.2013)
EEG: Stimmen nach dem Energiewende-Gespräch (ZfK, 07.03.2013)
Ende März wird es Klarheit geben, ob die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Konsens zur Reform des EEG erreicht hat.
EEG: Rösler will Stromversorger schützen (IWR, 04.03.2013)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien in Frage gestellt und will damit offensichtlich die großen Stromversorger schützen. Medienberichten zufolge hat Rösler auf dem FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg erklärt, dass das jetzige Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) planwirtschaftlich sei. Wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom seien effiziente Gaskraftwerke wie im bayerischen Irsching nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb will Rösler den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien abschaffen.
Netzplan für die Offshore-Windenergie ist fertig (Hamburger Abendblatt, 23.02.2013)
Der amtliche Rahmenplan für die Netzanbindung der Windparks in der Nordsee ist fertig. Der „Bundesfachplan Offshore Nordsee“ konkretisiere und ergänze die maritime Raumordnung um die Planung der Stromnetze, teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag in Hamburg mit. Er gebe damit eine verbindliche Infrastruktur für die Stromnetze vor.
Strompreis-Bremse: Altmaier und Rösler gehen auch an den EEG-Anlagenbestand (IWR, 14.02.2012)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen auch bei bestehenden Wind-, Solar-, Bioenergieanlagen usw. die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kappen. Nach einem gemeinsamen Vorschlag zur Senkung der EEG-Umlage, den Altmaier und Rösler auf dem Umweltminister-Treffen in Berlin den Ländern vorgestellt haben, sollen insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro im Rahmen des EEG eingespart werden.
Windbranche: Regierung verabschiedet sich von EE-Ausbauzielen (IWR, 12.02.2013)
Die Vertreter der Windenergiebranche fordern beim dritten EEG-Dialogsforum stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau. Auf dem von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) initiierten Forum machte die Branche deutlich, dass bei einer Kappung der Vergütung für die Offshore-Windenergie deren weiterer Ausbau gebremst würde. Mit ihrer derzeitigen Vorgehensweise verabschiede sich die Regierung von ihrem Ziel, bis 2050 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbare Energien zu generieren.
Rösler will weitere Investoren für Offshore-Netze gewinnen (IWR, 01.02.2013)
Bundeswirtschaftsminister Rösler hat mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Kamp über die Situation des Übertragungsnetzbetreibers Tennet gesprochen. Dieser hatte im vergangenen Jahr Finanzierungsprobleme beim Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen in Deutschland bekannt gegeben und befindet sich im niederländischen Staatsbesitz.
Rösler: Offshore-Ausbau nimmt volle Fahrt auf – Bessere Investitionsbedingungen zeigen erste Erfolge (BMWI, 16.01.2013)
Zur Einigung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet mit dem japanischen Unternehmen Mitsubishi über eine Beteiligung beim Offshore-Netzausbau erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Das ist eine großartige Nachricht. Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf.
Merkel stärkt Offshore-Branche den Rücken (manager magazin, 13.01.2013)
[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Energiewende auf einem guten Weg. Die Schwierigkeiten bei der Netzanbindung von Windparks auf See sollten mit den jüngsten Beschlüssen behoben sein, sagte Merkel der in Bremerhaven erscheinenden „Nordsee-Zeitung“.
SPD fordert mehr Unterstützung für Offshore (Ostfriesische Nachrichten, 07.01.2013)
„Das ist ja wie auf der Carrera-Bahn“, sagt Peer Steinbrück, als er vor der Halle 117 der Emder Nordseewerke einen Mitarbeiter mit einer Fernsteuerung trifft. Der Mann bugsiert gerade ein riesiges Stahlrohr für ein Offshore-Windrad-Fundament aus der Halle. Draußen stehen mehrere fertige der sogenannten „Tripods“, dieser riesigen, fast 60 Meter hohen und 900 Tonnen schweren Dreibeine, inmitten der Hallen und Werftkräne.
Grüne: Staat soll Strompreise einfangen (Hamburger Abendblatt, 09.01.0213)
Die Grünen wollen den Ausbau des Stromnetzes durch Staatsbeteiligungen an den privaten Netzbetreibern sicherstellen. Laut einem Papier der Bundestagsfraktion soll die von Bund und Ländern getragene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzielle Belastungen beim Bau neuer Leitungen sowie Trassen zu Offshore-Windparks übernehmen und dafür dann bei den Netzfirmen einsteigen. „Wir wollen, dass der Bund über die KfW für die Belastungen eintritt und im Gegenzug eine Kapitalbeteiligung an dem betroffenen Netzbetreiber verlangt. Damit wollen wir uns auf den Weg zur Gründung einer bundesweiten deutschen Netzgesellschaft machen“, heißt es in dem Papier für die Klausurtagung der Grünen-Bundestagfraktion in dieser Woche in Weimar.
IG Metall sieht Offshore-Jobs in Gefahr – Proteste in Hannover (Focus, 08.01.2013)
Die IG Metall erhöht den Druck auf die Politik, der kriselnden deutschen Offshore-Industrie neuen Schub zu geben. „Das Planungschaos verzögert notwendige Investitionen“, sagte der Chef der Gewerkschaft im Bezirk Küste, Meinhard Geiken, am Dienstag in Hannover. Mindestens 700 Beschäftigte aus den Nord-Ländern hatten sich am Rande einer Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums dort versammelt. Die Demonstranten forderten bessere Rahmenbedingungen für Investoren, mehr Jobsicherheit und mehr Tempo bei der Netzanbindung.
Rösler verlangt Reform des EEG von Altmaier (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.01.2013)
Stromkunden haben im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt. […]Nachdem die Ökostromerzeugung 2012 mit dem Rekordbetrag von 17 Milliarden Euro subventioniert wurde, verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte Rösler […]. Es gelinge nur mit mehr Markt und Wettbewerb, „die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen“.
Kompromiss im Windmessen-Streit in Sicht (ndr.de, 28.12.2012)
Husum oder Hamburg - das Gezerre um den künftigen Standort für die weltgrößte Messe der Windenergie-Branche beschäftigt die Messegesellschaften in den beiden Städten sowie die Politik seit mehr als anderthalb Jahren. Doch im Streit um die Leitmesse WindEnergy bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss an. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer geht davon aus, dass der Konflikt zum Jahresanfang gelöst sein könnte. Zu Einzelheiten will sich der SPD-Politiker nicht äußern. Allerdings bestätigte Meyer, dass hinter verschlossenen Türen wieder miteinander gesprochen wird. „Das sind keine einfachen Gespräche, denn dazu gehört Vertrauen. Nach den Abwerbeversuchen der Hamburger muss man dieses Vertrauen erst wieder aufbauen. Ich hoffe, dass wir zum Jahresanfang 2013 eine Übereinkunft haben“, sagte Meyer NDR 1 Welle Nord.
Bundesregierung unterschätzt Windpark-Kosten (Handelsblatt.de, 22.12.2012)
Nordsee-Windparks sollen die Energienetze entlasten, doch Verzögerungen verursachen Milliardenkosten. Doch das ist nicht das einzige Problem der Energiewende. Zahlreiche Unternehmen nutzen fleißig Gesetzes-Schlupflöcher.
Grünes Licht für „Jade-Werke“ (Wilhelmshavener Zeitung online, 21.12.2012)
[…] Nur zwei Wochen, nach denen die letzten Unterlagen eingereicht wurden, haben gestern Oberbürgermeister Andreas Wagner und Niksa Marusic, der Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Wilhelmshaven, den Jade-Werken den Bau einer knapp 21.000 Quadratmeter großen Montagehalle im Nordhafen genehmigt. Wagner und Marusic sowie Michael Witt, Leiter des Stadtplanungsamtes, überreichten die Dokumente den Geschäftsführern der Jade-Werke, Hangyu Zhoa und Dr. Udo Weilerscheidt, persönlich.
Bundesrat verabschiedet EnWG-Novelle und Offshore-Haftungsregeln (IWR, 14.12.2012)
Der Bundesrat hat das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-E) verabschiedet. Darin wird unter anderem eine neue Netzanbindungsregelung für Offshore-Windparks eingeführt, welche ab Anfang 2013 gültig ist. Zugleich wurde der Rahmen für den Bau und den Betrieb der Offshore-Netze und damit auch für die Haftung der Netzbetreiber bei Verzögerungen der Fertigstellung von Netzanschlüssen neu geregelt. Entsprechend der Vorlage wird die Haftung des anschlussverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) beschränkt. Bei fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Verzögerungen haftet der ÜNB mit maximal 17,5 Mio. Euro pro Schadensfall. Bei grob fahrlässigem Verschulden greift eine gestaffelte Regelung, bei der Summen von 200 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro fällig werden.
Ministerrat beschließt Erneuerbaren-Strategie (energate, 03.12.2012)
Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten haben die Erneuerbaren-Strategie der EU beschlossen. Zentral für den Umbau der Energiewirtschaft in der EU sei die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Energie, teilten die Energieminister der EU-Mitgliedsländer mit. Dabei sollten die Erneuerbaren besser in das Marktgeschehen integriert werden. Dies sei notwendig für das Gelingen. Die Koordination der Umsetzung des Binnenmarktes mit Integration der erneuerbaren Energien solle unter der Koordination der EU-Kommission erfolgen, die eng mit den nationalen Regierungen zusammenarbeiten soll, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
Bundestag beschließt Offshore-Haftungsumlage (Tagesschau, 29.11.2012)
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket zur Förderung der Offshore-Windenergie beschlossen, das auch die Haftungsfragen bei einer verspäteten Netzanbindung regelt. Demnach können Netzbetreiber wie Tennet einen Großteil möglicher Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber auf die Verbraucher abwälzen.