Politik
Kanzlerin: Klares Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie (dpa, 07.05.2013)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Ausbau der Windenergie auf See und an der Küste verteidigt. „Der küstennahe Wind ist die effizienteste Art der Windenergiegewinnung“, sagte sie am Dienstag auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) im Flughafen Rostock-Laage. Jetzt müssten mit den süddeutschen Ländern Übereinkünfte gefunden werden, wie der Netzausbau gefördert werden könne. Den Süd-Ländern müsse garantiert werden, dass bei der Abschaltung der Atomkraftwerke genügend Strom vorhanden sei.
Altmaier will vor der Wahl neuen Anlauf für Strompreisbremse (Focus Online, 01.05.2013)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen zweiten Anlauf starten, um die Strompreisentwicklung zu entschärfen.
Offshore-Service ist neues Kapitel für Schwesing (shz, 27.04.2013)
Jetzt muss nur noch die Landesregierung mit ins Boot: Am vergangenen Freitag haben sich erst einmal die Fraktionen von CDU, SPD, Wählergemeinschaft NF, SSW, Grünen und FDP mit einem gemeinsamen Antrag im Kreistag für einen Helikopterport in der Gemeinde Schwesing [Gemeinde im Kreis Nordfriesland, ca. 6 km vor Husum an der Nordsee] ausgesprochen: Von dort aus könnten dann Service-Techniker und Material für Offshore-Windkraftanlagen – weterunabhängiger als mit Schiffen – über den Luftweg transportiert werden.
Bundeskabinett beschließt Offshore-Arbeitszeitverordnung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 24.04.2013)
Das Bundeskabinett hat am 24. April 2013 die Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Sie soll zum 1. August 2013 – zeitgleich mit dem neuen Seearbeitsgesetz und den Änderungen des Arbeitszeitgesetzes – in Kraft treten.
Windkraft-Industrie-Basis auch in Wilhelmshaven (Radio Bremen, 22.04.2013)
Wegen der Flaute im Containergeschäft will der Hafenbetreiber „Eurogate“ über den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven auch Bauteile für Windkraftanlagen im Meer verschiffen. Das stößt in Bremerhaven auf Unverständnis. Die Diskussion gefährde den an der Weser geplanten 250 Millionen Euro teuren Offshore-Schwerlast-Hafen, heißt es aus Politik und Wirtschaft. Laut Eurogate ermöglicht der Betreibervertrag die Nutzung des Tiefwasserhafens auch für andere Aufgaben.
Altmaier: Meereswindparks näher an die Küste (shz, 18.04.2013)
Bundesumweltminister Peter Altmaier plädiert dafür, Meereswindparks näher an der Küste zu bauen als bisher – allerdings nicht im Nationalpark Wattenmeer. „Dort, wo man näher an die Küste herangehen könnte, ohne das Wattenmeer in Mitleidenschaft zu ziehen, kann man das prüfen, wenn vor Ort entsprechende Anträge gestellt werden“, sagte der CDU-Politiker […]. Das Weltnaturerbe Wattenmeer wolle er dabei jedoch ausnehmen, weil er es nicht gefährden wolle und „weil es zu unseren größten Naturschätzen gehört“.
Merkel dringt auf Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals (Die Welt, 08.04.2013)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der maritimen Wirtschaft eine Schlüsselbranche für die Zukunft Deutschlands. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte Merkel am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur: „Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal (NOK), sondern auch in Berlin.“ Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung des maroden NOK bereitgestellt werde, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht.
Bundesnetzagentur stellt Entwurf des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom und Offshore Netzentwicklungsplan 2014 zur Konsultation (Bundesnetzagentur, 05.04.2013)
Die Bundesnetzagentur hat die Konsultation des Entwurfs des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2014 eingeleitet. Der Entwurf ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, hierzu bis zum 17. Mai 2013 Stellung zu nehmen.
Energiegipfel: Strompreisbremse greift vorerst nicht (IWR, 22.03.2013)
Die von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) vorgeschlagene Strompreisbremse wird vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr umgesetzt. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Energiegipfels mit den Bundesländern, der gestern im Kanzleramt abgehalten wurde. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass eine Kappung bei bereits bestehenden Anlagen, die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten, vom Tisch ist. Auch für geplante Anlagen, die bereits Zusagen hinsichtlich der Vergütung erhalten haben, sollen keine Kürzungen unternommen werde. Ob es noch vor der Wahl zu einer abgespeckten Anpassung im EEG kommen wird, ließ die Kanzlerin offen. […]
SPD will KFW-Programm für Hafenwirtschaft öffnen (e21.info, 19.03.2013)
Die SPD im Bundestag fordert staatliche Finanzhilfen für die Hafenwirtschaft und den Schiffsbau. Die Förderung im Rahmen des bestehenden Sonderprogramms „Offshore-Windenergie“ der staatlichen Förderbank KFW will die SPD für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten öffnen, heißt es in einem parlamentarischen Antrag. Bis zu zehn Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro, also 500 Millionen Euro, soll die KFW dafür ausschütten. Genügend Geld sollte bereitstehen, denn die KFW hat bislang erst etwas mehr als 500 Millionen Euro an zwei Windparks verteilt. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, ein weiteres KFW-Programm zu prüfen, das der Finanzierung von Spezialschiffen wie Kabellegern und Schwimmbaggern sowie von Fundamenten dienen soll. Zudem soll sich der Bund für eine bevorzugte Kreditbereitstellung zum Bau technisch hochwertiger, umweltfreundlicher Schiffe durch die Europäische Investitionsbank einsetzen.
Politischer Gegenwind für Offshore-Branche (Nordwest-Zeitung, 19.03.2013)
Wilhelmshaven und Hafenstädte wie Brake und Nordenham haben das Zeug dazu, wichtige Standorte für die Windenergie-Industrie zu werden – vor allem im Offshore-Bereich. Doch so schnell werde das nicht geschehen. Das betonte Jörg Kubitza von der Reneweco GmbH am Montag beim Netzwerktreffen der Standortinitiative „Jadebay Wind“ im Jade Innovationszentrum in Wilhelmshaven.
EEG: Altmaier fordert vor Gespräch zu Energiewende Kompromissbereitschaft (Die Welt, 07.03.2013)
EEG: Stimmen nach dem Energiewende-Gespräch (ZfK, 07.03.2013)
Ende März wird es Klarheit geben, ob die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Konsens zur Reform des EEG erreicht hat.
EEG: Rösler will Stromversorger schützen (IWR, 04.03.2013)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien in Frage gestellt und will damit offensichtlich die großen Stromversorger schützen. Medienberichten zufolge hat Rösler auf dem FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg erklärt, dass das jetzige Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) planwirtschaftlich sei. Wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom seien effiziente Gaskraftwerke wie im bayerischen Irsching nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb will Rösler den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien abschaffen.
Netzplan für die Offshore-Windenergie ist fertig (Hamburger Abendblatt, 23.02.2013)
Der amtliche Rahmenplan für die Netzanbindung der Windparks in der Nordsee ist fertig. Der „Bundesfachplan Offshore Nordsee“ konkretisiere und ergänze die maritime Raumordnung um die Planung der Stromnetze, teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag in Hamburg mit. Er gebe damit eine verbindliche Infrastruktur für die Stromnetze vor.
Strompreis-Bremse: Altmaier und Rösler gehen auch an den EEG-Anlagenbestand (IWR, 14.02.2012)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen auch bei bestehenden Wind-, Solar-, Bioenergieanlagen usw. die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kappen. Nach einem gemeinsamen Vorschlag zur Senkung der EEG-Umlage, den Altmaier und Rösler auf dem Umweltminister-Treffen in Berlin den Ländern vorgestellt haben, sollen insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro im Rahmen des EEG eingespart werden.
Windbranche: Regierung verabschiedet sich von EE-Ausbauzielen (IWR, 12.02.2013)
Die Vertreter der Windenergiebranche fordern beim dritten EEG-Dialogsforum stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau. Auf dem von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) initiierten Forum machte die Branche deutlich, dass bei einer Kappung der Vergütung für die Offshore-Windenergie deren weiterer Ausbau gebremst würde. Mit ihrer derzeitigen Vorgehensweise verabschiede sich die Regierung von ihrem Ziel, bis 2050 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbare Energien zu generieren.
Rösler will weitere Investoren für Offshore-Netze gewinnen (IWR, 01.02.2013)
Bundeswirtschaftsminister Rösler hat mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Kamp über die Situation des Übertragungsnetzbetreibers Tennet gesprochen. Dieser hatte im vergangenen Jahr Finanzierungsprobleme beim Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen in Deutschland bekannt gegeben und befindet sich im niederländischen Staatsbesitz.
Rösler: Offshore-Ausbau nimmt volle Fahrt auf – Bessere Investitionsbedingungen zeigen erste Erfolge (BMWI, 16.01.2013)
Zur Einigung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet mit dem japanischen Unternehmen Mitsubishi über eine Beteiligung beim Offshore-Netzausbau erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Das ist eine großartige Nachricht. Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf.
Merkel stärkt Offshore-Branche den Rücken (manager magazin, 13.01.2013)
[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Energiewende auf einem guten Weg. Die Schwierigkeiten bei der Netzanbindung von Windparks auf See sollten mit den jüngsten Beschlüssen behoben sein, sagte Merkel der in Bremerhaven erscheinenden „Nordsee-Zeitung“.
SPD fordert mehr Unterstützung für Offshore (Ostfriesische Nachrichten, 07.01.2013)
„Das ist ja wie auf der Carrera-Bahn“, sagt Peer Steinbrück, als er vor der Halle 117 der Emder Nordseewerke einen Mitarbeiter mit einer Fernsteuerung trifft. Der Mann bugsiert gerade ein riesiges Stahlrohr für ein Offshore-Windrad-Fundament aus der Halle. Draußen stehen mehrere fertige der sogenannten „Tripods“, dieser riesigen, fast 60 Meter hohen und 900 Tonnen schweren Dreibeine, inmitten der Hallen und Werftkräne.
Grüne: Staat soll Strompreise einfangen (Hamburger Abendblatt, 09.01.0213)
Die Grünen wollen den Ausbau des Stromnetzes durch Staatsbeteiligungen an den privaten Netzbetreibern sicherstellen. Laut einem Papier der Bundestagsfraktion soll die von Bund und Ländern getragene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzielle Belastungen beim Bau neuer Leitungen sowie Trassen zu Offshore-Windparks übernehmen und dafür dann bei den Netzfirmen einsteigen. „Wir wollen, dass der Bund über die KfW für die Belastungen eintritt und im Gegenzug eine Kapitalbeteiligung an dem betroffenen Netzbetreiber verlangt. Damit wollen wir uns auf den Weg zur Gründung einer bundesweiten deutschen Netzgesellschaft machen“, heißt es in dem Papier für die Klausurtagung der Grünen-Bundestagfraktion in dieser Woche in Weimar.
IG Metall sieht Offshore-Jobs in Gefahr – Proteste in Hannover (Focus, 08.01.2013)
Die IG Metall erhöht den Druck auf die Politik, der kriselnden deutschen Offshore-Industrie neuen Schub zu geben. „Das Planungschaos verzögert notwendige Investitionen“, sagte der Chef der Gewerkschaft im Bezirk Küste, Meinhard Geiken, am Dienstag in Hannover. Mindestens 700 Beschäftigte aus den Nord-Ländern hatten sich am Rande einer Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums dort versammelt. Die Demonstranten forderten bessere Rahmenbedingungen für Investoren, mehr Jobsicherheit und mehr Tempo bei der Netzanbindung.
Rösler verlangt Reform des EEG von Altmaier (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.01.2013)
Stromkunden haben im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt. […]Nachdem die Ökostromerzeugung 2012 mit dem Rekordbetrag von 17 Milliarden Euro subventioniert wurde, verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte Rösler […]. Es gelinge nur mit mehr Markt und Wettbewerb, „die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen“.
Kompromiss im Windmessen-Streit in Sicht (ndr.de, 28.12.2012)
Husum oder Hamburg - das Gezerre um den künftigen Standort für die weltgrößte Messe der Windenergie-Branche beschäftigt die Messegesellschaften in den beiden Städten sowie die Politik seit mehr als anderthalb Jahren. Doch im Streit um die Leitmesse WindEnergy bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss an. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer geht davon aus, dass der Konflikt zum Jahresanfang gelöst sein könnte. Zu Einzelheiten will sich der SPD-Politiker nicht äußern. Allerdings bestätigte Meyer, dass hinter verschlossenen Türen wieder miteinander gesprochen wird. „Das sind keine einfachen Gespräche, denn dazu gehört Vertrauen. Nach den Abwerbeversuchen der Hamburger muss man dieses Vertrauen erst wieder aufbauen. Ich hoffe, dass wir zum Jahresanfang 2013 eine Übereinkunft haben“, sagte Meyer NDR 1 Welle Nord.
Bundesregierung unterschätzt Windpark-Kosten (Handelsblatt.de, 22.12.2012)
Nordsee-Windparks sollen die Energienetze entlasten, doch Verzögerungen verursachen Milliardenkosten. Doch das ist nicht das einzige Problem der Energiewende. Zahlreiche Unternehmen nutzen fleißig Gesetzes-Schlupflöcher.
Grünes Licht für „Jade-Werke“ (Wilhelmshavener Zeitung online, 21.12.2012)
[…] Nur zwei Wochen, nach denen die letzten Unterlagen eingereicht wurden, haben gestern Oberbürgermeister Andreas Wagner und Niksa Marusic, der Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Wilhelmshaven, den Jade-Werken den Bau einer knapp 21.000 Quadratmeter großen Montagehalle im Nordhafen genehmigt. Wagner und Marusic sowie Michael Witt, Leiter des Stadtplanungsamtes, überreichten die Dokumente den Geschäftsführern der Jade-Werke, Hangyu Zhoa und Dr. Udo Weilerscheidt, persönlich.
Bundesrat verabschiedet EnWG-Novelle und Offshore-Haftungsregeln (IWR, 14.12.2012)
Der Bundesrat hat das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-E) verabschiedet. Darin wird unter anderem eine neue Netzanbindungsregelung für Offshore-Windparks eingeführt, welche ab Anfang 2013 gültig ist. Zugleich wurde der Rahmen für den Bau und den Betrieb der Offshore-Netze und damit auch für die Haftung der Netzbetreiber bei Verzögerungen der Fertigstellung von Netzanschlüssen neu geregelt. Entsprechend der Vorlage wird die Haftung des anschlussverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) beschränkt. Bei fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Verzögerungen haftet der ÜNB mit maximal 17,5 Mio. Euro pro Schadensfall. Bei grob fahrlässigem Verschulden greift eine gestaffelte Regelung, bei der Summen von 200 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro fällig werden.
Ministerrat beschließt Erneuerbaren-Strategie (energate, 03.12.2012)
Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten haben die Erneuerbaren-Strategie der EU beschlossen. Zentral für den Umbau der Energiewirtschaft in der EU sei die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Energie, teilten die Energieminister der EU-Mitgliedsländer mit. Dabei sollten die Erneuerbaren besser in das Marktgeschehen integriert werden. Dies sei notwendig für das Gelingen. Die Koordination der Umsetzung des Binnenmarktes mit Integration der erneuerbaren Energien solle unter der Koordination der EU-Kommission erfolgen, die eng mit den nationalen Regierungen zusammenarbeiten soll, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
Bundestag beschließt Offshore-Haftungsumlage (Tagesschau, 29.11.2012)
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket zur Förderung der Offshore-Windenergie beschlossen, das auch die Haftungsfragen bei einer verspäteten Netzanbindung regelt. Demnach können Netzbetreiber wie Tennet einen Großteil möglicher Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber auf die Verbraucher abwälzen.
Tennet begrüßt neue Lösung für Offshore-Windenergie (TenneT, 29.11.2012)
„Wir sind froh, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die dringend notwendige Rechtsicherheit für Ausbau und Anbindung der Offshore-Windenergie schafft“, erklärte heute Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung der Tennet TSO GmbH.
„Tennet betreibt Rosinenpickerei“ (energate, 28.11.2012)
Heinrich Bettelhäuser, Geschäftsführender Vorstand der WV Energie AG, plädiert für mehr Bürgerbeteiligung bei den Stromnetzen. Er unterstütze den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Bürger am Ausbau der Stromnetze zu beteiligen, sagte Bettelhäuser bei einer Podiumsdiskussion beim Stadtwerke-Kongress in Mannheim. Altmaier hatte kürzlich einen Bürgerfonds angeregt, bei dem private Kleininvestoren über eine festverzinsliche Anleihe den Netzausbau mitfinanzieren könnten. Laut Bettelhäuser hätten bereits in der Vergangenheit mehr Netze gebaut werden können, wenn die Bürger daran beteiligt gewesen wären.
Keine neuen Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen (Deutscher Bundestag, 28.11.2012)
Die Schutz- und Sicherheitskonzepte für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen müssen nicht fortentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach erweiterten Konzepten lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag ab. Für den Antrag stimmten die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Bei Enthaltung der Linksfraktion lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit den Antrag ab.
Rösler erhält Netzentwicklungs-Plan – Schleswig-Holstein vermisst Ostküstentrasse (IWR, 26.11.2012)
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler (FDP), hat in Berlin vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, den ersten nationalen Netzentwicklungsplan entgegen genommen. Nun stehe fest, welche Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren erforderlich sind, heißt es einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Rösler erklärte: „Der Netzentwicklungsplan ist ein Meilenstein für den Umbau der Energieversorgung. Nun besteht Klarheit darüber, welche Projekte im Übertragungsnetz realisiert werden. Es ist positiv, dass alle Beteiligten mit Hochdruck am Gelingen dieses für die Energiewende äußerst wichtigen Schritts arbeiten. Wichtig ist nun, dass es zügig weiter geht. Unser Ziel ist es, auf dieser Grundlage noch in diesem Jahr den Entwurf für das Bundesbedarfsplangesetz vorzulegen. Auch für die weiteren Schritte haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, beispielsweise über das Internet. Denn wir brauchen und wollen eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung, um den Netzausbau voranzutreiben.“
Neuer Fahrplan bei der Offshore-Umlage (Energate, 23.11.2012)
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2013 beschlossen. Die Fraktionen von Union und FDP brauchen noch eine weitere Verhandlungsrunde, um alle Streitpunkte bei der Offshore-Umlage auszuräumen […]. Der Gesetzentwurf könne daher frühestens Mitte Dezember in den Bundestagsausschüssen beraten und im Plenum beschlossen werden. Der Bundesrat werde folglich frühestens im Januar oder Februar über die Novelle abstimmen. „Dass der Bundestag sich erst im Dezember mit der Novelle befasst, hat nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums beim Offshore-Thema keine negativen Auswirkungen“, hieß es.
Offshore-Umlage wird ein Fall fürs Kanzleramt (Energate, 22.11.2012)
Das Bundeskanzleramt macht die Offshore-Umlage kurz vor der abschließenden Bundestagsberatung über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Chefsache. […] Das Bundeskanzleramt berät mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft über die Ausgestaltung der Offshore-Umlage. Angesichts massiver Strompreissteigerungen soll es um die Höhe der Umlage gehen, mit der sowohl die Projektierer von Offshore-Windparks als auch die Übertragungsnetzbetreiber weitgehend von den Risiken durch verzögerte Netzanschlüsse auf hoher See befreit werden sollen. Der Regierungsentwurf, der derzeit von den Regierungsfraktionen beraten wird, sieht eine Umlage von 0,25 Cent/kWh vor. Damit würde das Schadensvolumen von 1,6 Mrd. Euro, das bislang durch verzögerte Netzanbindungen der Meereswindparks aufgelaufen ist, auf die Stromverbraucher gewälzt.
EEG-Umlage könnte wieder sinken, Umweltminister rühmen EEG als „Erfolgsgeschichte“ (EUWID, 21.11.2012)
Die Übertragungsnetzbetreiber können sich für das Jahr 2014 einen Rückgang der EEG-Umlage von 5,27 ct/kWh auf bis zu 4,89 ct/kWh vorstellen. Wie sich aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten EEG-Mittelfristprognose ergibt, ist aber auch ein weiterer Anstieg auf bis zu 5,74 ct/kWh denkbar. Derweil haben die Umweltminister der Bundesländer Eckpunkte für eine Novellierung des EEG festgelegt.
BSH-Präsidentin wünscht sich Aufbruchsstimmung in der Offshore-Windenergie zurück (nordic market, 19.11.2012)
Vor rund 350 Gästen aus der maritimen Verbundwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung des traditionellen Nautischen Essens des Nautischen Vereins Bremen sprach die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Monika Breuch-Moritz, gestern über die neuesten Entwicklungen und Aufgaben des BSH im Rahmen des Ausbaus der Offshore-Windenergie. Zu ihren Themen gehörte der Stand der geplanten und genehmigten Windparks, der Netzplan, die Änderungen des Genehmigungsverfahrens, aber auch neue Entwicklungen im Rahmen des Baus der Windparks.
Habeck fordert „Systemwechsel“ beim Ausbau von Offshore-Windparks (dpa, 12.11.2012)
Angesichts des gefährdeten Ausbaus von Windparks in der Nordsee fordert Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) ein radikales Umdenken. „Wir brauchen einen Systemwechsel und müssen den Offshore-Bereich dringend regulieren“, sagte Habeck gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zu einer Ministerkonferenz am Donnerstag in Kiel erwartet Habeck seine Amtskollegen aus den Ländern sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). […]
EU greift bei deutscher Ökostrom-Förderung ein (welt.de, 09.11.2012)
Das Europäische Parlament will dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Ende machen. Statt in den 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Fördersysteme zu pflegen, die von den Verbrauchern mit steigenden Strompreisen finanziert werden müssen, soll eine europaweit einheitliche Förderung aufgebaut werden.
Bundesnetzagentur zertifiziert 50 Hertz und Amprion, aber nicht Tennet (euwid-energie, 09.11.2012)
Die Bundesnetzagentur hat die Ãœbertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert.
TÜV SÜD gewinnt Auftrag von Siemens für Prüfung von 30 Offshore- Windturbinen (pressebox, 13.11.2012)
Für das Projekt Borkum Riffgat wird die TÜV SÜD Industrie Service GmbH insgesamt 30 Windenergieanlagen von Siemens prüfen. Die Leistungen umfassen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen von Aufzügen, Druckbehältern, Leitern und Steigschutz sowie Kränen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). „Ich freue mich darüber, dass sich Siemens für TÜV SÜD als Zugelassene Überwachungsstelle entschieden hat“, sagt Alexander Heitmann, Leiter der Abteilung Offshore Wind Services der TÜV SÜD Industrie Service GmbH in Hamburg. „Bei diesem Auftrag können wir unsere Erfahrungen bei der Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen mit unserer ausgewiesenen Offshore-Kompetenz verbinden.“ Die Prüfungen werden zunächst an Land und nach der Installation der Anlagen auch auf See durchgeführt. „Die vorbereitenden Arbeiten sind so gut wie abgeschlossen, so dass die konkreten Abnahmen kurzfristig in den projektbezogenen Zeitplan eingebunden werden können“, erklärt Heitmann „Zudem laufen schon die Vorbereitungen für den nächsten Windpark an, der sich direkt an das Projekt Borkum Riffgat anschließen soll.“
BSH überarbeitet Standard für Baugrunderkundung (IWR, 06.11.2012)
Die Zukunft der Windenergie liegt auf See, so zumindest der Wunsch der Bundesregierung. Die Entwicklung von Offshore-Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee ist bereits weit fortgeschritten. Bei der Umsetzung zeigen sich aber zahlreiche Hemmnisse und Schwierigkeiten. Nachdem der finanzielle Rahmen nach der EEG-Novelle geregelt ist, geht es jetzt darum, die Aufmerksamkeit wieder auf die besten technischen Lösungen zu lenken.
Windpark-Baulärm in der Nordsee – Weg mit dem Schweinswal (taz, 04.11.2012)
Soll er halt woanders schwimmen. Umweltminister Altmaier will Schweinswale gezielt vertreiben. Obwohl es auch leise Techniken gibt, um Offshore-Windräder zu bauen.
Große Harmonie beim Energiegipfel – Bekenntnis zum Offshore-Ausbau (Stromtarife, 02.11.2012)
In Berlin ist der Energiegipfel zwischen den Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende gegangen. Ziel des Treffens war die Formulierung einer gemeinsamen Strategie für die anstehenden Herausforderungen im Rahmen der Energiewende. Merkel betonte dabei, dass sich die Arbeitsweise der Energiegipfel-Treffen zwischen Bundesländern und Bundesregierung bewährt habe und dass große Einigkeit in den Fragen geherrscht habe. Merkel: „Es ist eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen verteilt worden, die in den Ministerien und Staatskanzleien nun umgesetzt werden.“ Merkel betonte, dass die Aufgaben, die sich die Politik gesetzt habe, sehr große Herausforderungen darstellen. Dennoch sei ein Bekenntnis zur Energiewende formuliert worden. Merkel: „Ich habe heute das Gefühl gehabt, dass wir das schaffen wollen und auch schaffen können.“ Bei dem Treffen standen laut Merkel die drei Themen Netzausbau, Kraftwerke und Erneuerbare Energien im Fokus.
McAllister fordert Neuausrichtung bei Windenergie (Donaukurier, 01.11.2012)
Vor dem Energiegipfel der Bundesländer im Kanzleramt hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) von der Bundesregierung eine Neuausrichtung beim Ausbau der Windenergie-Produktion gefordert. „Der bisherige Fahrplan zum Bau der Windparks auf hoher See ist nicht einzuhalten“, sagte McAllister.. Ein Durchbruch der Offshore-Energie sei erst im kommenden Jahrzehnt zu erwarten. Über das Thema müsse deshalb auch am Freitag im Kanzleramt gesprochen werden.
Merkel wirbt für Offshore-Anlagen (NDR, 30.12.2012)
Gut gelaunt betritt CDU-Chefin Angela Merkel mit dem CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, den Tagungssaal in Schwerin. Auf einer Regionalkonferenz der CDU im Norden hat die Parteivorsitzende Angela Merkel für mehr Windenergieanlagen auf See geworben. „Wir müssen dort die Energiewende vorantreiben, wo die erneuerbaren Energien besonders gut zu nutzen sind. Und im Norden weht der Wind besser als im Süden“, sagte die Kanzlerin am Montagabend in Schwerin.
Minister Bode: Niederlande müssen Offshore-Netzanschluss sichern (Nordsee-Zeitung, 30.12.2012)
Die neue niederländische Regierung muss nach Auffassung von Niedersachsens Wirtschaftsminster Jörg Bode den Stromnetzbetreiber Tennet unterstützen. Wegen der Krise beim Ausbau der Offshore-Windparks solle sie die Eigenkapitaldecke ihres Staatsunternehmens um drei bis vier Milliarden Euro aufstocken, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alternativ solle Tennet Dritte als Gesellschafter zulassen. Tennet kommt mit dem Bau der Leitungen von den Windparks in der Nordsee zum Festland nicht nach. Windparkprojekte werden deshalb bereits abgesagt.
Offshore-Windkraft verdrängt Nordsee-Fischer (Radio Bremen, 30.10.2012)
Die Küstenfischer in Niedersachsen sorgen sich um immer mehr Sperrzonen durch Windparks in der Nordsee. Der Verlust von Fanggebieten schwäche die einheimische Fischerei und verstärke die Abhängigkeit von Importen, sagten Fischereivertreter am Montag bei einem Treffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Neuharlingersiel (Kreis Wittmund).
Bremer Senat plant offenbar öffentliche Finanzierung (Radio Bremen, 29.10.2012)
Nach der gescheiteren Suche nach Investoren für einen neuen Schwerlasthafen in Bremerhaven plant der Bremer Senat nun offenbar eine Finanzierung rein aus öffentlichen Mitteln. Dafür sollen nach Informationen von Radio Bremen das Wirtschafts- und das Umweltressort Geld zur Verfügung stellen.
Anhörung im Bundestag zur Haftung bei Offshore-Netzanbindung (IWR, 23.10.2012)
Die Energiewirtschaft hat im Rahmen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Insbesondere ging es dabei um die Regelung von Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks. Mit steigenden Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts sei zu rechnen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es werde „zwangsläufig zu Belastungen für die Stromkunden“ kommen. Auch nach Ansicht des Übertragungsnetzbetreibers TenneT wird es „teurer für die Konsumenten“.
Altmaier: EEG-Reform nicht vor 2014 (IWR, 22.10.2012)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, dass es vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 noch zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. Altmaier rechne nicht mit Änderungen im EEG vor Juni 2014. Der Umweltminister hatte vor knapp zwei Wochen einen Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG vorgelegt. Darin erkennt er die Erfolge des EEG an, die zu einem Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland von mittlerweile 25 Prozent geführt haben. Doch sei das geltende EEG nicht mehr imstande, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten, heißt es in Altmaiers Papier. Daher fordert er eine grundlegende Reform des EEG, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht. An den Ausbauzielen für Erneuerbaren Energien hält Altmaier dabei fest, bzw. er erhöht sie sogar. Da schon jetzt absehbar sei, dass das Mindest-Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbare Energien im Jahre 2020 deutlich überschritten werde, empfiehlt er eine maßvolle Anpassung dieses Zieles auf etwa 40 Prozent.
Windenergie: Netzbetreiber Tennet warnt vor Scheitern von Offshore-Plänen (Financial Times, 22.10.2012)
Der Energienetzbetreiber Tennet hat vor einem Scheitern der Windenergie-Ziele durch geplante Schadenersatzregeln gewarnt. Der entsprechende Gesetzentwurf vergraule Kapitalgeber und würde auf den Tod der Offshore-Windenergie hinauslaufen, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman am Montag in Berlin.
David McAllister eröffnet Deutschlands größtes Offshore-Hafenterminal (Windkraft-Journal 14.10.2012)
Nach nur zweijähriger Bauzeit wird am Montag das zweite Offshore-Hafenterminal in Cuxhaven durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister feierlich eröffnet. Mit einem Investitionsvolumen von 65 Millionen Euro wurden auf einer Fläche von rund zwölf Hektar zwei zusätzliche Liegeplätze errichtet.
Nord-Süd-Streit um die Windenergie (Die Welt, 13.10.2012)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat dem Süden vorgeworfen, die Nutzung der Meereswindenergie zu torpedieren. „Ich fürchte wirklich, dass Offshore scheitert“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Jüngstes Beispiel sei der Versuch von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), den Kompromiss bei der Haftung zu kippen. Investoren sehen nur bei klaren Haftungsregeln Planungssicherheit. Kosten für Verzögerungen beim Netzanschluss sollen daher auf die Verbraucher abgewälzt werden.
EEG-Umlage: Massiver Anstieg durch Einmaleffekte (energate, 12.10.2012)
Der massive Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr beruht nach Analysen des Öko-Instituts zur Hälfte auf Sonderfaktoren. Daher sei auch schon für das Jahr 2014 mit einer Stabilisierung zu rechnen. Die Umlage für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) wird im kommenden Jahr von derzeit 3,6 Cent/kWh auf dann knapp 5,3 Cent/kWh ansteigen. Dieser Anstieg beruht laut Öko-Institut zur Hälfte auf Prognosefehlern für das Jahr 2012 sowie auf einer 2013 geplanten Erhöhung der Liquiditätsreserve. Dies seien aber Einmaleffekte, die künftig nicht mehr anfallen würden. Ein weiteres Drittel geht nach den Berechnungen des Öko-Instituts auf den Zubau der Fotovoltaik zurück. Dieser würde aber in Zukunft kostengünstiger gestaltet.
Norddeutsche Windenergienetzwerke suchen Nähe zur Politik (Boulevard Baden. 09.10.2012)
Im Beisein hochrangiger Politiker gründen die drei norddeutschen Windenergienetzwerke am Freitag (12. Oktober) offiziell die Offshore-Wind-Industrie Allianz (OWIA). Damit wollen die Windenergie-Agentur, die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur und das Wind Energy Network ihren politischen Einfluss bündeln und in Berlin gemeinsam für ihre Interessen kämpfen, wie die Netzwerke am Dienstag in Berlin mitteilten. Dafür ist im Regierungsviertel eine OWIA-Bundesvertretung eingerichtet worden.
Cem Özdemir zu Besuch im EnBW-Windpark Baltic 1 (Schwäbische Zeitung, 29.09.2012)
„Oh, Achtung, an Steuerbord sind die Wellen nicht so hoch“, sagt Kapitän Jan Sprenger. Zu spät. Cem Özdemir steht backbord und hat schon eine volle Ladung abbekommen. Er schüttelt sich. Lacht. Erstens, weil die Sonne vor Stralsund ihn schnell trocknen wird, zweitens, weil er 100 Meter entfernt auf die Windmasten von Baltic 1, der großen Offshore-Anlage der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW)schaut. „Was Sie hier sehen, ist die Energieversorgung der Zukunft, die heute bereits beginnt“, wirbt Grünen-Chef Özdemir.
Nordländer fordern Hilfen für Windparks (Hamburger Abendblatt, 25.09.2012)
Die fünf Küstenländer wollen die Verzögerungen beim Ausbau der Netze für Offshore-Windenergieanlagen nicht länger hinnehmen. Jetzt soll der Bund helfen, die Anschlüsse sicherzustellen. „Unser Vorschlag ist, eine Offshore Netzgesellschaft Nordsee zu gründen, in die der Bund vorübergehend einsteigen könnte. Damit könnte dem niederländischen Netzbetreiber Tennet geholfen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Hamburg. Im Rathaus hatten sich gestern die Wirtschaftsminister und Senatoren der Küstenländer zu einer Konferenz getroffen.
Windparkausbau auf See kostet Stromkunden angeblich Milliarden (Welt, 23.09.2012)
Netzbetreiber Tennet meldet bei fünf im Bau befindlicher Projekte Verzug an.Für die Verzögerungen beim Anschluss von Offshore-Windparks werden die Stromkunden voraussichtlich mit einem Milliardenbetrag geradestehen müssen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums habe der Netzbetreiber Tennet bereits bei fünf im Bau befindlichen Windparks in der Nordsee zeitlichen Verzug gemeldet.
Brüssel gibt Tennet Rückendeckung im Streit mit der Netzagentur (Welt, 17.09.2012)
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat im Streit mit der Bundesnetzagentur Rückendeckung aus Brüssel erhalten. Die Pläne der deutschen Aufsichtsbehörde, Tennet wegen mangelnder Finanzkraft die Zertifizierung als Netzbetreiber zu verweigern, seien nicht durch das Energiewirtschaftsgesetz gerechtfertigt, urteilte die EU-Kommission in einer Stellungnahme. Das bestätigten am Montag sowohl Tennet, als auch die Bundesnetzagentur.
Europa beim Ausbau der Offshore-Windenergie weiterhin führend (EUWID Neue Energien, 17.09.2012)
Weltweit sind derzeit rund 4,62 Gigawatt an Offshore-Windenergieleistung installiert. Davon entfallen ca. 4,3 GW auf Europa, wobei rund die Hälfte dieser Leistung in britischen Gewässern steht.
Offshore-Umlage: Geteiltes Echo der Energiewirtschaft (energate, 29.08.2012)
Die Meinungen der Energiewirtschaft zum Regierungsentwurf für eine Offshore-Umlage und einen Offshore-Netzentwicklungsplan gehen auseinander. Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) leitet der Netzentwicklungsplan den erforderlichen Systemwechsel zu einer besseren Koordination von Offshore-Anlagen und Offshore-Netz ein Ob die Haftungsregelung die erhoffte Rechts- und Investitionssicherheit für die Investoren schaffe, müsse noch geprüft werden, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Die mangelnde Klarheit der bisherigen Regelungen habe aber zu finanziellen Risiken geführt, die schnellstmöglich beseitigt werden müssen. Müller mahnt an, dass die Kosten für die Verbraucher auf ein Minimum reduziert werden müssten.
Altmaier: Offshore-Risiken werden nicht sozialisiert (energate, 23.08.2012)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die geplante Umlage zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber verteidigt. Kritiker, speziell Verbraucherschützer, haben ihm vorgeworfen, dass mit der Umlage die Stromkunden für das Versagen der Übertragungsnetzbetreiber zur Kasse gebeten werden.
Verbraucher sollen für Offshore-Windenergie zahlen (Handelsblatt, 29.08.2012)
Der Ausbau von Offshore-Windparks gilt als zentraler Punkt der Energiewende. Dafür sollen die Verbraucher ab 2013 rund 750 Millionen Euro über einen Aufschlag auf den Strompreis zur Kasse gebeten werden.
Bundeskabinett beschließt Offshore-Haftungsregelung und Einführung eines Offshore-Netzentwicklungsplans (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 29.08.2012)
Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Ziel der Regelungen ist es, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen. Im Zentrum steht der Systemwechsel hin zu einer kohärenten und effizienten Netzausbauplanung durch die Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans. Dieser wird Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser koordinieren. Darüber hinaus wird eine Entschädigungsregelung für die Errichtung und den Betrieb von Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks eingeführt.
Wer Offshore-Netz sagt, muss auch Verteilnetz sagen (energate, 09.08.2012)
Die Regierung muss nach Ansicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den Verteilnetzen den gleichen Stellenwert einräumen wie den Offshore-Netzen.
Den Ausbau tragen die Verbraucher (Tagesschau, 08.08.2012)
Beim Ausbau von Windparks sind viele Fragen offen. Eines scheint aber sicher: Die Kosten müssen die Verbraucher tragen. Das sagte Wirtschaftsminister Rösler bei einem Spitzentreffen mit Stromnetzbetreibern. Umwelt- und Energieorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende zu zerreden.
Offshore-Netzanschlüsse werden standardisiert (energate, 07.08.2012)
Die Bundesnetzagentur will künftig Netzanschlüsse für Meeres-Windparks nur noch mit einer Leistung von 900 MW genehmigen, teilte die Behörde auf energate-Anfrage mit. Damit sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Netzanschlüsse für Offshore-Leitungen auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden. Bislang waren die Netzanschlüsse auf See zum Teil deutlich kleiner und sehr unterschiedlich dimensioniert, zwischen 400 und 800 MW. Die 900-MW-Leitungen sollen im Offshore-Netzplan fixiert werden, den das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gerade erstellt. Die Bundesnetzagentur muss den Plan insofern unterstützen, da sie die Investitionsbudgets der Netzbetreiber bewilligt.
Rösler und Birkner besichtigen Offshore-Windpark in der Nordsee (Welt, 06.08.2012)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (beide FDP) drängen auf einen zügigen Ausbau der Offshore-Windenergie. Die Offshore-Windenergie sei immens wichtig für die Umsetzung der Energiewende und die deutsche Industrie, sagte Rösler am Montag beim gemeinsamen Besuch mit Birkner beim ersten deutschen Hochsee-Windpark „alpha ventus“. Die Politiker wollten sich bei einer Bootsfahrt zum Windpark über die Entwicklungen sowie den Ausbau der Offshore-Windenergie informieren. Aufgrund des hohen Wellengangs mussten sie jedoch vorher umkehren und besichtigten den Park vom Flugzeug aus während eines Rundflugs.